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Nichts ist schnelllebiger als das Steuerrecht. Wir haben deshalb die Nachrichten für Sie herausgesucht, die wir als relevant und wesentlich erachten.
Corona-Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus
Das Arbeitsgericht Aachen hat festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt.
Ein Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit fest und führte einen COVID-19-Test durch, welchen er dem zuständigen Gesundheitsamt mitteilte. Wenige Tage später ordnete das Gesundheitsamt gegenüber dem Arbeitnehmer Quarantäne an (der COVID-19-Test fiel im Nachgang negativ aus). Nach…
Seit 01.01.2020: Austauschprämie für Ölheizungen
Der Austausch einer alten Ölheizung gegen eine neue, effizientere und klimafreundlichere Anlage wird seit 1. Januar 2020 mit der Austauschprämie für Ölheizungen gefördert. Wer seine Ölheizung durch eine Heizung ersetzt, die vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben wird - z. B. eine Wärmepumpe oder eine Biomasse-Anlage - kann einen Zuschuss in Höhe von 45 % der Investitionskosten erhalten. Für Gas-Hybridheizung mit einem Erneuerbaren-Anteil von mindestens 25 % - z. B. über die Einbindung von Solarthermie - gibt es einen Investitionszuschuss von…
Einsparung bei der Altersvorsorge - Betriebsrentner zahlen ab 2020 weniger Kassenbeiträge
Ab 1. Januar 2020 gilt ein sog. Freibetrag von 159 Euro. Für die ersten 159 Euro der Betriebsrente müssen dann keine Kassenbeiträge mehr gezahlt werden. Wer im Jahr 2020 z.B. 169 Euro im Monat Betriebsrente bekommt, zahlt nur auf 10 Euro Kassenbeiträge. Das sind bei einem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent nur 1,57 Euro. Nach der bisherigen Regel hätte der Kassenbeitrag auf die gesamte Betriebsrente angerechnet werden müssen.
Wohnungsbesichtigung: Vermieter darf nicht beliebige dritte Personen mitbringen
Nach Auffassung des Gerichts darf der Vermieter bei einem Besichtigungstermin zum Zwecke der Mangelüberprüfung zwar eine fachkundige Person, wie etwa einen Handwerker oder einen Sachverständigen, mitbringen, nicht aber einen sachunkundigen Dritten. Dem Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Mietwohnung werde nur dann Rechnung getragen, wenn eine Besichtigung effektiv durch fachkundige Personen durchgeführt und weitere Termine vermieden würden.
Wiederauflebende Haftung von Anlegern in verlustbringende Schiffsfonds
Fehlende Aufklärung der Bank rettet Kommanditisten im Einzelfall: OLG Frankfurt - 19 U 143/18.
Trotz geringerer steuerlicher Attraktivität nach der Abschaffung des Steuerstundungsmodells durch die Einführung des § 15b EStG im Jahr 2005 investieren interessierte Anleger weiterhin langfristig in Schiffsbeteiligungen.
Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist im Interesse von Anlegern ohne fachliches Hintergrundwissen, die als besonders schutzwürdig zu erachten sind, zu begrüßen. Die Stärkung ihrer Rechtsposition durch Ersatz ihres…
